Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens wegen Verstößen gegen Vergabevorschriften; Verbot wettbewerbsbeschränkender und unlauterer Verhaltensweisen im Wettbewerb; Auswertung eines Angebotes im Rahmen eines Zuschlagsverfahrens

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04 Umdruck Seite 8/9; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04 Umdruck Seite 8/9; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Das gilt schon deshalb, weil die genannte Vorschrift nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02 Umdruck Seite 12 ff. m.w.N.; VergabeR 2001, 128, 129) keine bieterschützende Wirkung entfaltet.

 
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Erforderlich für eine Verlängerung der Zuschlagsfrist ist freilich das Vorliegen rechtfertigender Gründe; sie können etwa in einem erhöhten Wertungsaufwand oder in der durch Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahren eingetretenen zeitlichen Verzögerung des Vergabeverfahrens liegen (Senat, Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 66/02 Umdruck Seite 16/17;… vgl. auch Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, Kommentar zur VOB, 14. Aufl., A § 19 Rdz. 14 b).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Das gilt schon deshalb, weil die genannte Vorschrift nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02 Umdruck Seite 12 ff. m.w.N.; VergabeR 2001, 128, 129) keine bieterschützende Wirkung entfaltet.
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04 Umdruck Seite 8/9; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04 Umdruck Seite 8/9; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04 Umdruck Seite 8/9; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04 Umdruck Seite 8/9; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen

• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen

  Diese Anforderung kann der öffentliche Auftraggeber auch dadurch genügen, dass er keines der von dem in Rede stehenden Mangel betroffenen Angebote ausschließt, sondern alle Angebote gleichermaßen in die Wertung nimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2004, Verg 53/04).

  Nach Auffassung der Vergabekammer spricht viel dafür, in einem solchen Fall - wie dies das OLG Düsseldorf in einem späteren Beschluss vom 25. August 2004 (Verg 53/04) auch getan hat - einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot abzulehnen.

• VK Bund, 22.11.2004 - VK 3-203/04

  Durchführung von Trockenbauarbeiten im Rahmen der Brandschutz- und …

  Einerseits war allein die Anforderung der Nachweise gemäß Abschnitt III.2) der Vergabebekanntmachung rechtlich verbindlich, ohne dass die Ag von diesen Forderungen im Rahmen des Aufforderungsschreibens abweichen durfte, was aus § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. s) VOB/A folgt (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. Oktober 2004, Az.: VK 3-194/04; vgl. ferner zu der vergleichbaren Rechtslage nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03 und 25. August 2004, Az.: VII Verg 53/04, sowie Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, Az.: VK 3-80/04).

  Hierüber kann der öffentliche Auftraggeber wegen seiner Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem vergabeverfahrensrechtlichen Prinzip des chancengleichen Vergabewettbewerbs gemäß § 97 Abs. 1, 2 GWB i.V.m. § 2 Nr. 1,2 VOB/A auch nicht durch abschwächende Klauseln disponieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03 und 25. August 2004, Az.: VII Verg 53/04, sowie Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, Az.: VK 3-80/04 und vom 18. Oktober 2004, Az.: VK 3-194/04).

• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  Die Bindefrist kann umso länger sein, je schwieriger und komplexer das Beschaffungsvorhaben ist und desto mehr Zeit demzufolge die Auswertung der Angebote und die Entscheidung über den Zuschlag in Anspruch nimmt (…s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.04.2003, a.a.O.; Beschl.v. 25.08.2004 - Verg 53/04 -).

 
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau

  Denn § 97 Abs. 7 GWB i.V.m. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A gewährt nur den Mitbewerbern - und nicht auch dem betroffenen Bieter selbst - einen Anspruch auf Ausschluss des mängelbehafteten Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2005, VII - Verg 53/04).
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung

  Eine Ungleichbehandlung seitens der Ag, auf deren Beseitigung die Geltendmachung des Gleichbehandlungsgebots allein gerichtet sein kann, hat insoweit nicht stattgefunden, vielmehr ist die ASt mit ihrem Angebot bereits in die Wertung gelangt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. August 2004 - Verg 53/04; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 23. Juni 2006 - VK 2 - 26/06; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 7. Dezember 2005 - VK 1 - 146/05; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 12. November 2004 - VK 3 - 197/04 und Beschl. v. 20. Juli 2004, - VK 3 - 80/04).
• VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04

  Dienstleistungen zur gewerblichen Unterstützung des Logistikzentrums

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist daher ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des ASt auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.08.2004, VII - Verg 53/04, und.
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz

  Ein Angebot ist nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A vom öffentlichen Auftraggeber zwingend auszuschließen, wenn geforderte Nachweise zur Eignung des Bieters nicht vorliegen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Verg 56/02 und vom 25. August 2004, Verg 53/04).
• VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05

  Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …

  Ein Angebot ist nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A vom öffentlichen Auftraggeber zwingend auszuschließen, wenn geforderte Nachweise zur Eignung des Bieters nicht vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Verg 56/02, vom 19. November 2003, Verg 47/03, und vom 25. August 2004, Verg 53/04, sowie Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 22. November 2004, VK 3-203/04, und vom 18. Oktober 2004, VK 3-194/04).
• VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …

  Die Vergabekammer schließt sich hinsichtlich dieser Frage der vermittelnden Meinung des OLG Düsseldorf an (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, Verg 18/02, und vom 25. August 2004, VII - Verg 53/04).
• VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05

  Vergabe von Verglasungsarbeiten am Neubau

  Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Ag liegt daher nicht vor (vgl. Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli, VK 3 - 80/04, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2004 - VII - Verg 53/04).
• VK Bund, 19.10.2004 - VK 3-191/04

  Vergabe des Hostings und Betriebs des gesamten Streaming Media-Angebots
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers
• VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04

  Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
• VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06

  Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör
• VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06

  Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten …